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Wann Kreditbearbeitungsgebühren laut BGH unzulässig sind

So bekommen Verbraucher ihr Geld zurück

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Kreditgebühren Rückerstattung

Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten grundsätzlich unzulässig sind. Trotzdem gibt es Banken, die nach 2014 dennoch Bearbeitungsgebühren berechnen. Dies ist in vielen Fällen nicht rechtens. Verbraucher können sich wehren, indem sie die Gebühren zurückfordern. Zusätzlich müssen Banken ihnen Zinsen auf die Bearbeitungsgebühren bezahlen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Jahres der Vertragsschließung.
  • Ist die Verjährungsfrist bereits abgelaufen, kann eventuell eine Aufrechnung durchgesetzt werden.
  • Die Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühren muss schriftlich erfolgen.
  • Verbraucher können ab 01.07.2016 bis zum 30.06.2019 durchgängig Zinsen in Höhe von 4,12 Prozent auf das geleistete Bearbeitungsentgelt aufschlagen.

Wie berechnen sich die Gebühren eines Kredits?

Die Gebühren eines Kredits ergeben sich aus den individuellen Vereinbarungen im Kreditvertrag. Meist liegt der Betrag zwischen 0,75 Prozent und 3,5 Prozent bezogen auf die Kreditsumme. Zum Vorteil für Kreditnehmer dürfen Banken seit 2014 aber keine Kosten mehr in Rechnung stellen, die im Rahmen einer Kreditgewährung üblicherweise entstehen. Banken müssen sämtliche typischen Bearbeitungsgebühren für den Kredit in den Effektivzins einrechnen. Typisch sind etwa:

  • Beratungsgespräche des Kunden
  • Bonitätsprüfung
  • Ausarbeitung eines individuellen Kreditangebots
  • Aufnahme der Kundendaten

Der effektive Zinssatz beinhaltet also sämtliche Bearbeitungsgebühren einer Bank. Wenn Verbraucher wissen wollen, wie hoch dieser Aufschlag konkret ist, müssen sie den Nominalzins mit dem Effektivzins vergleichen. Die Differenz gibt Auskunft über die Höhe der Kosten, die die Bank zusätzlich zum Entgelt für die Bereitstellung des Kreditbetrags in Rechnung stellt.

Wann sind Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig?

Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, wenn damit Kosten gedeckt werden sollen, die üblicherweise bei der Kreditvergabe auf Seiten der Bank entstehen. Nur, wenn Sonderleistungen erbracht werden, die über den üblichen Rahmen der Kreditgewährung hinausgehen, dürfen Banken Abschluss- und Bearbeitungsgebühren berechnen. Verbraucher müssen deshalb ganz genau überprüfen, welche Kostenpositionen sich hinter dem Begriff „Gebühren“ verstecken. Im Zweifel empfiehlt es sich, beim Kreditgeber nachzufragen.

Um zu wissen, ob die Höhe der Gebühren korrekt berechnet wurde, muss bekannt sein, welche Gebühren unzulässig sind.

  • Bei einem Verbraucherkredit dürfen keine Kreditbearbeitungsgebühren und kein Individualbeitrag berechnet werden.
  • Bei einem Unternehmerdarlehen darf die Kreditbearbeitungsgebühr nicht in Rechnung gestellt werden.
  • Bei einem Bausparvertrag sind die Darlehensgebühr sowie die Kontogebühr in der Darlehensphase unzulässig.

Zulässige Nebenkosten eines Immobilienkredits

Bei einem Bausparkredit sind Nebenkosten für die Bereitstellung der Kreditsumme zulässige Kosten. Falls die Bank die anstehenden Aufgaben beim Notar vorbereitet oder sich um den Grundbucheintrag kümmert, dürfen dafür ebenfalls Gebühren berechnet werden. Fairerweise unterlassen das aber viele Anbieter langfristiger Baufinanzierungen. Auch wenn Verbraucher eine Restschuldversicherung abschließen, sind Bearbeitungsgebühren zulässig.

Wann zahlen Banken Kreditgebühren zurück?

Banken zahlen Kreditgebühren nur zurück, wenn betroffene Kreditnehmer aktiv werden. Sie müssen das Geld aktiv zurückfordern. Das geschieht auf schriftlichem Weg und indem konkrete Fristen gesetzt werden.

Wie funktioniert die Kreditgebühren-Rückerstattung?

Der Ablauf zur Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren ist recht einfach. Die folgende Übersicht zeigt Schritt für Schritt anhand eines Beispiels, was Verbraucher tun müssen, um ihr Geld zurück zu bekommen.

Das Ehepaar Belinda und Lukas Schneider hat im Mai 2016 für einen Kredit Bearbeitungsgebühren in Höhe von 500 Euro bezahlt. Diese sind unzulässig, weil sie in erster Linie für die Bonitätsprüfung und die Dokumentenverwaltung des Kunden berechnet wurden. Eine Bonitätsprüfung und auch die Dokumentenverwaltung sind jedoch übliche Vorgänge, die jede Bank im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung durchführt und somit ist die Gebühr unzulässig.

Vorgehen Erläuterungen
Verjährung prüfen Belinda Schneider rechnet zuerst nach, ob die Verjährungsfrist eingehalten wurde. Diese beträgt 3 Jahre mit Ablauf des Jahres, in dem der Vertrag geschlossen wurde. Ansprüche aus Verträgen, die im Jahr 2016 geschlossen wurden, verjähren somit am 31.12.2019.
Zinsen berechnen Das Ehepaar Schneider kann nicht nur die Bearbeitungsgebühr zurückfordern, sondern auch Zinsen. Die Höhe des Zinssatzes richtet sich nach dem Basiszinssatz plus 5 Prozentpunkte. Die Deutsche Bundesbank gibt dem Basiszinssatz jeweils zum 1. Januar eines Jahres bekannt. Am 1.1.2019 liegt dieser bei -0,88 %. Somit können sie 4,120 % (= -0,88 % + 5 %) ansetzen. Tagesgenau fordern Belinda und Lukas Schneider 516,37 Euro von der Bank zurück. Für jeden weiteren Tag Verzug werden 0,0564 Euro fällig.
Erstattung schriftlich einfordern Die Rückforderung der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren muss schriftlich erfolgen. Dazu setzt Lukas Schneider am 30. Januar 2019 einen Brief auf, in dem er der Bank eine Frist von 4 Wochen zum 28. Februar 2019 setzt. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Rückzahlung auf sein Konto erfolgen. Wichtig: Herr Schneider gibt den Brief per Einwurf-Einschreiben auf. Dabei dokumentiert der Postbote, dass der Brief nachweislich bei der Bank eingegangen ist.
Die Bank reagiert nicht: Ombudsmann oder Rechtsanwalt einschalten Belinda und Lukas Schneider erhalten von ihrer Bank keine Antwort und auch keine Kreditgebühren-Rückerstattung. Auch ist das Geld nicht in der gesetzten Frist auf ihrem Konto eingegangen. Da sie keinen Ombudsmann in der Nähe finden, der auf Banken spezialisiert ist, nehmen sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf. Wenn ein Ombudsmann oder ein Rechtsanwalt Widerspruch einlegen, wird die Verjährung gestoppt. So gewinnt das Ehepaar Schneider Zeit, um die Angelegenheit rechtlich zu klären.

Musterschreiben für die Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren

Banken stellen zur Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren kein Formular zur Verfügung. Deshalb folgt nun ein Musterschreiben, welches durch individuelle Angaben ergänzt werden kann. Wie bereits erwähnt, ist ein Einwurf-Einschreiben eine rechtssichere Form, um den Eingang des Schreibens bei der Bank nachzuweisen.

FINANZCHECK.de - Musterschreiben - Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren

Was passiert bei einer Verjährung?

Wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist, können Kreditnehmer noch einen anderen Weg beschreiten, um die Bearbeitungsgebühr zurückzufordern. Voraussetzung ist, dass der verjährte Erstattungsanspruch sich auf einen Kredit bezieht, der noch nicht getilgt ist. Zudem ist es nach Auffassung einiger Rechtsanwälte und Verbraucherschützer erforderlich, dass der Kredit jederzeit zurückgezahlt werden kann. Ist das der Fall, lässt sich unter Umständen eine sogenannte Aufrechnung durchsetzen. Der Umweg über die Aufrechnung ist umstritten, denn es gibt Urteile, die einander in wesentlichen Punkten konträr gegenüberstehen. Betroffene sollten sich deshalb rechtlichen Rat einholen, denn die Formulierungen müssen sehr exakt erfolgen.

Vertragsinhalte und Verjährungsfristen prüfen und schnellstmöglich handeln

Wurden unzulässigerweise Bearbeitungsgebühren bezahlt und die Forderung ist noch nicht verjährt, können Verbraucher mithilfe des bereitgestellten Musterbriefs selbst erfolgreich für die Rückzahlung sorgen. Falls die Bank darauf nicht reagiert, sollten Betroffene einen Rechtsanwalt hinzuziehen oder Kontakt zu einem Ombudsmann suchen. Entstehen dafür Kosten, können sie diese der Bank zusätzlich berechnen. Ist die Verjährungsfrist allerdings schon abgelaufen, bleiben Verbrauchern kaum noch Optionen. Lediglich über die Aufrechnung noch laufender Kredite besteht eine geringe Chance, eine Rückerstattung der Kreditgebühren durchzusetzen. In den meisten Fällen aber bedeutet Verjährung, dass das Geld verloren ist.

gluehbirneTipp: Bei noch laufenden Krediten, deren Verjährungsfrist bezüglich der Rückzahlung unzulässiger Kreditgebühren bereits abgelaufen ist, könnte eine Umschuldung eine elegante Lösung sein. Es lohnt sich, die aktuellen Konditionen miteinander zu vergleichen und auszurechnen, ob die Umschuldung Geld spart. Die Experten von FINANZCHECK.de stehen für eine ausführliche Beratung kostenfrei telefonisch zur Verfügung.