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Allgemeine Geschäftsbedingungen von FINANZCHECK für den Vergleich und die Vermittlung von Ratenkrediten und Versicherungsprodukten

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen (im Folgenden der „Nutzer“) und uns, der FFG FINANZCHECK Finanzportale GmbH, Winterstraße 2, 22765 Hamburg („FINANZCHECK“) in Bezug auf unsere im Folgenden näher beschriebenen Vergleichs- und Vermittlungsleistungen. Diese AGB gelten nicht für die Vermittlung von Fahrzeugfinanzierungen im Verbundgeschäft.
  2. Alle etwaigen, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FINANZCHECK abweichenden Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
  3. FINANZCHECK bietet die in diesen AGB genannten Leistungen ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, unbeschränkt geschäftsfähig sind und die ausschließlich auf eigene Rechnung handeln.
  4. Im Falle der Nutzung der auf der Plattform von FINANZCHECK eingebundenen Dienstleistungsangebote Dritter können ergänzend Bedingungen dieser Drittanbieter Anwendung finden.

II. Vertragsschluss, Leistungsgegenstand und Vertragsdauer

  1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und FINANZCHECK kommt zustande, indem der Nutzer nach Eingabe seiner Kontaktdaten durch Betätigung des Buttons erklärt, FINANZCHECK einen kostenlosen Kreditvergleichs- und Vermittlungsauftrag erteilen zu wollen. Der Nutzer kann FINANZCHECK einen solchen Auftrag auf dem Portal FINANZCHECK.de oder auf Internetseiten Dritter erteilen, in die der Kreditvergleichsrechner von FINANZCHECK eingebunden ist.
  2. Mit Vertragsschluss erteilt der Nutzer FINANZCHECK einen verbindlichen Auftrag zur Durchführung eines Kreditvergleichs, in dessen Rahmen der Nutzer die folgenden Leistungen von FINANZCHECK in Anspruch nehmen kann: (i) den Ratenkreditvergleich (siehe Abschnitt III.) einschließlich der Kontoblick-Funktion (siehe Abschnitt VII.), (ii) die Kreditvermittlung (siehe Abschnitt IV.) einschließlich des Dokumenten-Uploads, siehe Abschnitt VIII.), der Video-Identifikation und der digitalen Signatur (siehe Abschnitt IX.) sowie (iii) die Vermittlung von ergänzenden Versicherungsprodukten (siehe Abschnitt V.).
  3. Sämtliche der unter Ziffer II.2. aufgeführten Leistungen von FINANZCHECK sind für den Nutzer kostenlos. Im Falle der erfolgreichen Vermittlung eines Kredits oder Versicherungsproduktes erhält FINANZCHECK eine Provision des jeweiligen Kreditanbieters oder Versicherers.
  4. FINANZCHECK gewährt dem Nutzer selbst keine Kredit- oder Versicherungsleistungen, sondern ist ausschließlich als Vermittler von Kredit- und Versicherungsprodukten Dritter tätig. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen FINANZCHECK auf Abschluss eines Kredit- oder Versicherungsvertrages.
  5. Die vom Nutzer über das Portal von FINANZCHECK abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Kreditgeber oder Versicherer zustande. FINANZCHECK ist nicht Partei solcher Verträge und an der Erbringung der Kredit- oder Versicherungsleistungen des jeweiligen Anbieters nicht beteiligt.
  6. Der FINANZCHECK vom Nutzer erteilte Auftrag ist ein jederzeit kündbares Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann die beauftragten Leistungen von FINANZCHECK durch eine formlose, aber eindeutige Erklärung gegenüber FINANZCHECK ohne Angaben von Gründen kündigen. Hierzu genügt bspw. eine kurze E-Mail an kredite@finanzcheck.de oder eine telefonische Nachricht an das Kundencenter unter 0800-433 88 77.

III. Kreditvergleich

  1. FINANZCHECK holt im Auftrag des Nutzers konkrete und individuelle Ratenkreditangebote der an die Online-Plattform von FINANZCHECK angebundenen Kreditanbieter ein.
  2. Zu diesem Zweck wird der Nutzer nach Erteilung seines Auftrags dazu aufgefordert, in der auf der Online-Plattform von FINANZCHECK vorgehaltenen Antragsstrecke die erforderlichen Angaben zu seinem Kreditwunsch und seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen.
  3. Der Nutzer kann die Eingabe seiner Daten jederzeit unterbrechen. In diesem Fall sendet FINANZCHECK dem Nutzer per E-Mail zeitlich befristete Links zu seiner Kreditanfrage, so dass der Nutzer seine Anfrage zu einem späteren Zeitpunkt vervollständigen kann. Der Nutzer wird von FINANZCHECK bei der Eingabe seiner Daten gegebenenfalls telefonisch und mittels elektronischer Nachrichten unterstützt.
  4. Die Abfrage von konkreten Ratenkreditangeboten der jeweiligen Kreditanbieter erfolgt, sobald der Nutzer alle erforderlichen Daten eingegeben hat und den Button „Angebote einholen“ betätigt. Die Übermittlung der Daten an die für ein Kreditangebot in Betracht kommenden Kreditanbieter erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen von FINANZCHECK.
  5. FINANZCHECK holt dabei zusätzlich zu dem vom Nutzer präferierten Kreditprodukt Vergleichsangebote ein, die in ihrer Kredithöhe, Laufzeit, dem Verwendungszweck oder der Person des Anbieters von der Präferenz des Nutzers abweichen können (Angebotsoptimierungsservice). Die Abfrage dieser Vergleichsangebote soll es dem Nutzer erleichtern, die verschiedenen Kreditangebote zu vergleichen und das für seine Zwecke beste Angebot auszuwählen. FINANZCHECK holt nur bei solchen Kreditanbieter Vergleichsangebote ein, deren grundsätzliche Kreditvergabekriterien bei der Anfrage des Nutzers erfüllt sind.
  6. FINANZCHECK und die von FINANZCHECK für ein Kreditangebot angefragten Kreditanbieter können so genannte Kreditkonditionenanfragen zur Person des Nutzers bei Auskunfteien vornehmen. Solche Anfragen sind „SCHUFA-neutral“, d.h. sie haben keinen negativen Einfluss auf die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Nutzers durch die SCHUFA oder vergleichbare Auskunfteien. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.
  7. FINANZCHECK teilt dem Nutzer die von den Kreditanbietern erstellten Kreditangebote online mit und übermittelt dem Nutzer zusätzlich eines oder mehrere Kreditangebote per E-Mail und per Post. Die Kreditangebote werden dem Nutzer ferner in seinem persönlichen und passwortgeschützten Kundenbereich (s. dazu Abschnitt X.) zum Download zur Verfügung gestellt.
  8. Der Nutzer kann während der Laufzeit seines Vertrages von FINANZCHECK weitere kostenlose, unverbindliche und Schufa-neutrale Angebotsabfragen bei den Kreditanbietern einholen lassen. Um dem Nutzer künftige weitere Kreditanfragen zu erleichtern, speichert FINANZCHECK die vom Nutzer eingegebenen Daten. Hierdurch kann FINANZCHECK dem Nutzer seinen Datensatz im Fall einer erneuten Kreditvergleichsanfrage in der Online-Antragsstrecke von FINANZCHECK zur Verfügung stellen.
  9. Sofern der Nutzer in der Vergangenheit im Rahmen eines Kreditvergleichsauftrags FINANZCHECK damit beauftragt hat, ihm regelmäßige Informationen über die jeweils aktuell verfügbaren Kreditkonditionen zukommen zu lassen („Angebotsaktualisierungsservice“), erbringen wir diesen Service dem Nutzer auch weiterhin.
  10. Die Auskünfte von FINANZCHECK und die Kreditangebote der Kreditanbieter sind unverbindlich. Der jeweilige Darlehensvertrag des Nutzers mit dem Kreditanbieter kommt erst unter den in IV.4 genannten Voraussetzungen zustande.

IV. Kreditvermittlung

  1. FINANZCHECK übernimmt im Anschluss an den Kreditvergleich die Vermittlung des vom Nutzer aus den eingeholten Angeboten ausgewählten Kreditvertrages. Die Vermittlungsleistungen von FINANZCHECK sind für den Nutzer kostenlos (siehe oben zu Ziffer II.3.) und umfassen die telefonische Beratung und Unterstützung bei der Kreditantragsstellung einschließlich der Kommunikation mit dem Kreditanbieter. Der Nutzer ist nicht zum Abschluss eines Kreditvertrages verpflichtet.
  2. FINANZCHECK kann den Nutzer zur Erbringung dieser Vermittlungsleistungen unter den vom Nutzer im Rahmen seiner Kreditvergleichsanfrage angegebenen Daten per Post, per elektronischer Post (E-Mail, SMS) und per Telefon kontaktieren.
  3. FINANZCHECK übernimmt keine über die Vermittlung von Verträgen hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere gewährt FINANZCHECK selbst keine Kredite. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch FINANZCHECK dienen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen und eigenverantwortlichen Entscheidung des Nutzers. FINANZCHECK hat keinen Einfluss auf die Kreditvergabekriterien und die Kreditvergabeentscheidung des Kreditanbieters.
  4. Ein Kreditvertrag mit dem jeweiligen Kreditanbieter kommt erst zu Stande, wenn (i) entweder der Nutzer seinen Kreditantrag unterschrieben per Post an den Kreditanbieter geschickt hat, dieser die vom Nutzer gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen final geprüft und dem Nutzer anschließend die Annahme seines Kreditantrags wirksam bestätigt hat, (ii) oder der Nutzer im Falle eines Online-Kreditabschlusses seinen digitalen Kreditantrag über die von FINANZCHECK oder vom jeweiligen Kreditanbieter zur Verfügung gestellte Abschluss-Plattform (siehe Abschnitt IX.) vollständig eingereicht und per digitaler Signatur unterzeichnet hat und der Kreditanbieter dem Nutzer anschließend die Annahme seines Kreditantrags wirksam bestätigt hat.

V. Vermittlung ergänzender Versicherungsprodukte

  1. Der Nutzer kann ferner Vermittlungsleistungen von FINANZCHECK in Bezug auf ergänzende Versicherungsprodukte in Anspruch nehmen. FINANZCHECK vermittelt insbesondere in den jeweiligen Kreditvertrag integrierte Ratenschutzversicherungen sowie gesonderte Einkommensschutzbriefe und Kaskozusatzversicherungen.
  2. Die Vermittlungsleistungen von FINANZCHECK sind für den Nutzer kostenlos (siehe oben zu Ziffer II.3.) und umfassen die Beratung und Unterstützung bei der Auswahl und dem Abschluss des Versicherungsprodukts.
  3. FINANZCHECK wird hierbei entweder im Auftrag des jeweiligen Versicherers oder – bei in den Kreditvertrag integrierten Ratenschutzversicherungen – im Auftrag der darlehensgebenden Partnerbank tätig. Im Falle der erfolgreichen Vermittlung eines Versicherungsproduktes erhält FINANZCHECK eine Provision vom jeweiligen Versicherer bzw. von der darlehensgebenden Partnerbank. Nähere Informationen dazu wie auch zur Beratungsgrundlage bei der Versicherungsvermittlung teilt FINANZCHECK dem Nutzer in den jeweiligen Informationsblättern mit, die der Nutzer im Falle einer Beratung zu Versicherungsprodukten per E-Mail erhält.
  4. FINANZCHECK kann den Nutzer zur Erbringung dieser Vermittlungsleistungen unter den vom Nutzer im Rahmen seiner Kreditvergleichsanfrage angegebenen Daten per Post, per elektronischer Post (E-Mail, SMS) und per Telefon kontaktieren.
  5. FINANZCHECK übernimmt keine über die Vermittlung von Verträgen hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere gewährt FINANZCHECK selbst keine Versicherungsleistungen. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch FINANZCHECK dienen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen und eigenverantwortlichen Entscheidung des Nutzers, auf die FINANZCHECK keinen Einfluss hat.

VI. Empfangsbevollmächtigung, Befreiung der kreditgebenden Bank vom Bankgeheimnis

  1. Der Nutzer bevollmächtigt FINANZCHECK, sämtlichen mit der Vermittlung und dem Abschluss eines Kredit- oder Versicherungsvertrages über das Portal von FINANZCHECK zusammenhängenden Schriftverkehr zur Weiterleitung an den Nutzer entgegenzunehmen.
  2. FINANZCHECK ist kein rechtsgeschäftlicher Vertreter oder Empfangsbote seiner Kreditanbieter oder der Leistungsanbieter der von FINANZCHECK vermittelten Versicherungsprodukte.
  3. Der Nutzer entbindet die kreditgebende Bank gegenüber FINANZCHECK vom Bankgeheimnis, soweit dies erforderlich ist, um FINANZCHECK eine vertragsgemäße Erfüllung des vom Nutzer erteilten Auftrags und eine Provisionsabrechnung des Kreditanbieters gegenüber FINANZCHECK zu ermöglichen.

VII. Kontoblick-Funktion

  1. Der Nutzer kann auf dem Portal von FINANZCHECK die Kontoblick-Funktion nutzen (Kontoblick). Diese Dienstleistung ist für den Nutzer kostenlos.
  2. Mit Nutzung der Kontoblick-Funktion erteilt der Nutzer FINANZCHECK den Auftrag, die von einem Kontoinformationsdienst erhobenen Daten für die Zwecke der Prüfung des Kreditantrags an die für ein Kreditangebot in Frage kommenden Kreditanbieter zu übermitteln. Diese Datenübermittlung erfolgt nur an solche Kreditanbieter, die sich gegenüber FINANZCHECK zur Verarbeitung solcher Kontoblick-Daten bereit erklärt haben. FINANZCHECK kann die Kontoblick-Daten ferner zum Zwecke der Kreditberatung des Nutzers und zur Unterstützung des Nutzers bei seiner Kreditantragstellung verwenden.
  3. Anbieter des Kontoinformationsdienstes ist die FinTecSystems GmbH („FTS“), Gottfried-Keller-Straße 33, 81245 München. Die Datenverarbeitung durch FTS erfolgt auf Grundlage einer vom Nutzer ausdrücklich erklärten Einwilligung. Dem Nutzer entstehen hierdurch keine Kosten.
  4. Nähere Informationen zur Verarbeitung der Daten des Nutzers im Rahmen der Kontoblick-Funktion hält FINANZCHECK in seinen Datenschutzbestimmungen vor. Bei Fragen oder Kritik in Bezug auf die Kontoblick-Funktion können Sie sich auch jederzeit per E-Mail unter kontoblick@finanzcheck.de an uns wenden.

VIII. Dokumenten-Upload

  1. Die Kreditanbieter fordern im Rahmen der Prüfung des Kreditantrags des Nutzers regelmäßig weitere schriftliche Unterlagen (zum Beispiel Einkommensnachweise oder Kontoauszüge) des Nutzers an. Der Nutzer hat auf dem Portal von FINANZCHECK die Möglichkeit, solche kreditrelevanten Dokumente FINANZCHECK per Upload (Dokumenten-Upload) zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe dieser Dokumente kann FINANZCHECK mit einer höheren Wahrscheinlichkeit ein passendes Kreditangebot empfehlen und den gesamten Vorgang des Kreditantrages beschleunigen. Zudem kann FINANZCHECK im Rahmen der Kreditanfrage die Dokumente und Daten im Auftrag des Nutzers an die jeweilige Partnerbank weiterreichen.
  2. Die Nutzung der Dokumenten-Upload-Funktion ist kostenlos und freiwillig. Einzelne Kreditanbieter setzen jedoch den elektronischen Dokumenten-Upload für bestimmte Kreditprodukte voraus. In diesen Fällen können die Kreditanbieter dem Nutzer ohne Nutzung der Dokumenten-Upload-Funktion kein Angebot erstellen und können die entsprechenden Kreditprodukte von FINANZCHECK dem Nutzer nicht vermittelt werden.
  3. Einzelheiten zur Datenerhebung-, -verarbeitung und -übermittlung in Bezug auf die vom Nutzer hochgeladenen Dokumente finden sich in unseren Datenschutzbestimmungen.

IX. Video-Identifikation und Digitale Signatur

  1. Kreditanbieter sind gesetzlich verpflichtet, ihren künftigen Vertragspartner vor Begründung der Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Der Nutzer kann eine solche Identifizierung zum Beispiel im Rahmen des so genannten POSTIDENT-Verfahrens in Filialen der Deutschen Post AG durchführen lassen.
  2. Der Nutzer hat auf dem Portal von FINANZCHECK – abhängig vom jeweiligen Kreditanbieter – die alternative Möglichkeit, sich per Video-Chat zu identifizieren (Video-Identifikation) und einen etwaigen Kreditantrag digital zu signieren (Digitale Signatur).
  3. Die Video-Identifikation und/oder die digitale Signatur erfolgen im Auftrag des Kreditanbieters durch den von ihm jeweils beauftragten Dienstleister. FINANZCHECK übernimmt für diese Leistungen und die Erreichbarkeit dieser Services keine Haftung.
  4. Die im Rahmen der Video-Identifikation und/oder der digitalen Signatur erhobenen Daten werden vom jeweiligen Dienstleister des Kreditanbieters zur Verfügung gestellt. Hierfür gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters, auf die der Nutzer im Falle der Nutzung dieser Services gesondert hingewiesen wird. Die hierbei vom Dienstleister verarbeiteten Daten werden von FINANZCHECK weder erhoben noch gespeichert.

X. Persönlicher Kundenbereich

  1. FINANZCHECK sendet dem Nutzer nach Erteilung seines Auftrags gemäß Ziffer II.1. per E-Mail einen Link zu seinem persönlichen Kundenbereich und eine gesonderte E-Mail mit dem dazugehörigen Passwort zu. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort zu ändern und sicher aufzubewahren.
  2. FINANZCHECK hinterlegt im persönlichen Kundenbereich die für den Nutzer eingeholten Kreditangebote sowie die vom Nutzer gegebenenfalls gegenüber FINANZCHECK erklärten Einwilligungen.
  3. Dem Nutzer ist es untersagt, den Link zu seinem persönlichen Kundenbereich oder sein Passwort unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
  4. FINANZCHECK ist im Falle des Verdachts eines Missbrauchs berechtigt, den Zugang des Nutzers zum persönlichen Kundenbereich zeitweilig oder dauerhaft zu sperren.
  5. Der persönliche Kundenbereich wird für die Dauer des Vertrages des Nutzers mit FINANZCHECK vorgehalten. Der Nutzer kann seinen Vertrag nach Maßgabe der Ziffer II.6 jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

XI. Gewährleistung und Haftung von FINANZCHECK

  1. FINANZCHECK sichert keine bestimmte Verfügbarkeit der Online-Plattform von FINANZCHECK oder der Internetseiten Dritter zu. Eine Haftung von FINANZCHECK für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit ist ausgeschlossen.
  2. FINANZCHECK ist bei der Ermittlung der Angebote der Leistungsanbieter um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen durch FINANZCHECK, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, beruhen auf den Angaben der jeweiligen Leistungsanbieter. Eine Haftung von FINANZCHECK für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen.
  3. FINANZCHECK gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindlichen Leistungsanbieter in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen. Die Vermittlung von Versicherungsprodukten erfolgt auf der dem Nutzer zu Beginn der jeweiligen Vermittlung gesondert mitgeteilten, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Markt- und Informationsgrundlage.
  4. FINANZCHECK gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich für das jeweilige Angebot ist der jeweilige Leistungsanbieter, mit dem der Nutzer den Kredit- bzw. Versicherungsvertrag schließt. FINANZCHECK hat auf die Entscheidung der Leistungsanbieter zum Vertragsschluss mit dem Nutzer keinen Einfluss. Keine der von FINANZCHECK bereitgestellten Informationen stellt eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch FINANZCHECK dar.
  5. FINANZCHECK haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von FINANZCHECK oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von FINANZCHECK beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet FINANZCHECK für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, von FINANZCHECK zu vertretende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit FINANZCHECK bestehenden Auftragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In Fällen, die nicht unter Satz 1 oder Satz 2 dieser Ziffer XI.5. fallen, haftet FINANZCHECK nicht.

XII. Pflichten des Nutzers

  1. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Antragsstrecke von FINANZCHECK eingegebenen oder sonst an FINANZCHECK übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist FINANZCHECK berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen.
  2. FINANZCHECK kann offenbare Fehler der Angaben des Nutzers korrigieren, um einer Übermittlung fehlerhafter Informationen an die Kreditanbieter oder Versicherer vorzubeugen.
  3. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder vorsätzlich unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich FINANZCHECK vor, vom Nutzer Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen und den Nutzer von der Inanspruchnahme der Leistungen von FINANZCHECK auszuschließen.
  4. Der Nutzer hat im Rahmen seines FINANZCHECK erteilten Auftrags die Möglichkeit, einen zweiten Kreditnehmer für die Aufnahme eines gemeinsamen Kredits anzugeben. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, vorab alle notwendigen Einwilligungen des zweiten Kreditnehmers einzuholen, um die für die Kreditanfrage erforderlichen personenbezogenen Daten des zweiten Kreditnehmers in die Antragsstrecke eingeben und von FINANZCHECK an Leistungsanbieter und Auskunfteien übermitteln lassen zu dürfen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem zweiten Kreditnehmer vorab die Datenverarbeitungserklärung von FINANZCHECK zur Kenntnis zu bringen. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, vorab alle erforderlichen Vollmachten des zweiten Kreditnehmers einzuholen, so dass er den zweiten Kreditnehmer gegenüber FINANZCHECK wirksam vertreten darf.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, vom Leistungsanbieter – ggf. über FINANZCHECK – erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit und Übereinstimmung mit den vom Nutzer gemachten Angaben zu überprüfen und bei Fehlern, Abweichungen oder Unstimmigkeiten den jeweiligen Leistungsanbieter – ggf. über FINANZCHECK – umgehend zu informieren.

XIII. Verbot der gewerblichen Nutzung, Vertragsstrafe

  1. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von FINANZCHECK ist nur Privatpersonen gestattet. Die Nutzung der Leistungen von FINANZCHECK zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit, insbesondere im Bereich der Vermittlung von Kredit- oder Versicherungsleistungen oder zum Zwecke der Vermarktung der von FINANZCHECK angebotenen Informationen, ist ausdrücklich untersagt.
  2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500 als vereinbart. FINANZCHECK ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann FINANZCHECK weitere Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer geltend machen und diesen von der weiteren Inanspruchnahme der Leistungen von FINANZCHECK ausschließen.

XIV. Streitbeilegung

  1. Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und Versicherungsnehmern kann die folgende Schlichtungsstelle angerufen werden: Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 080632, 10006 Berlin.
  2. Im Übrigen nimmt FINANZCHECK mangels rechtlicher Verpflichtung an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

XV. Schlussbestimmungen, Vertragssprache, Anwendbares Recht

  1. Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrem Anwendungsbereich die rechtlichen Beziehungen zwischen FINANZCHECK und dem Nutzer abschließend.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
  4. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Stand: September 2019